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Anti-Terror-Einsätze in Frankreich, Großbritannien und Italien
Die französische Polizei ist am Montag in einem Großeinsatz gegen mutmaßliche Terroristen vorgegangen. Die Aktion folgte der Verhaftung mehrerer Verdächtiger in der vergangenen Woche, die Terroranschläge in Paris geplant haben sollen, teilte der französische Innenminister Nicolas Sarkozy mit. Details wollte er nicht nennen. "Es handelt sich um die Fortsetzung derselben Ermittlungen", sagte er in Anspielung auf die Razzia in der Region Loiret südlich von Paris.
Clement plant Maßnahmenpaket gegen ALG-II-Missbrauch
Gegen den offenbar verbreiteten Missbrauch beim Arbeitslosengeld II plant Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ein ganzes Maßnahmenpaket. Bis zu zehn Prozent der Bezieher könnten nach Stichproben zu Unrecht als arbeitslos oder hilfsbedürftig gelten, sagte der SPD-Politiker der "Berliner Zeitung. Das würde bedeuten, dass mehr als 280.000 Langzeitarbeitslose zu Unrecht Leistungen beziehen.
Deutschland hinkt auch 2006 hinterher
Deutschlands wirtschaftliche Zukunft wird in den jüngsten Wachstumsprognosen weiter wenig rosig gezeichnet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass die Bundesrepublik im kommenden Jahr mit 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum deutlich hinter der Euro-Zone zurückbleiben wird. Dort seien immerhin im Schnitt 1,8 Prozent zu erwarten. Und das liegt schon deutlich unter dem geschätzten Weltwirtschaftswachstum von 4,3 Prozent, das primär von den USA (3,3 %) und China (8,2 %) getragen werde.
DIHK fordert von neuer Regierung weitere Reformen
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat Union und SPD aufgefordert, in einer großen Koalition grundlegende Reformen auf den Weg zu bringen. "Wir brauchen eine Flexibilisierung am Arbeitsmarkt, eine Unternehmenssteuerreform, eine Modernisierung des Bildungssystems und wirklichen Bürokratieabbau", sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun der "Bild am Sonntag".
IRA-Entwaffnung abgeschlossen
Mit mehr als fünfjähriger Verspätung ist die Entwaffnung der irischen Untergrundorganisation IRA nach offiziellen Angaben abgeschlossen. Das gesamte Arsenal der Irisch-Republikanischen Armee sei "dauerhaft unzugänglich oder dauerhaft unbrauchbar" gemacht worden, erklärte am Montag der Vorsitzende der internationalen Entwaffnungskommission für Nordirland, John de Chastelain.
Lammert ruft zur Besonnenheit auf
Nach der Wahlpleite des Linkspartei-Vorsitzenden Lothar Bisky in der ersten Bundestagssitzung hat Parlamentspräsident Norbert Lammert die Abgeordneten zur Besonnenheit aufgerufen. Alle Seiten müssten zunächst einmal eine "Bereitschaft zur rhetorischen Abrüstung" zeigen, sagte er.
NS-Grab in Stuttgart
Die Bergung von menschlichen Skeletten aus einem Massengrab von NS-Zwangsarbeitern auf dem Stuttgarter Flughafen erhitzt die Gemüter. Das Komitee zum Schutz jüdischer Friedhöfe in Europa forderte am Donnerstag in einem Schreiben an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger ...
Otto spendet zehn Millionen für Elbphilharmonie
Der Vorstandschef und Haupteigentümer des Hamburger Versandhauses Otto spendet zehn Millionen Euro für den Bau einer neuen Konzerthalle mit dem Namen der Elbphilharmonie in der Hansestadt. Michael Otto sei damit dem Aufruf der neu gegründeten Stiftung Elbphilharmonie gefolgt, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung des Hamburger Senats. Otto gilt als einer der bekanntesten Mäzene der Stadt.
Palästinenser sehen Fortschritte in den Gesprächen mit Israel
Vor dem geplanten Gipfeltreffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas haben beide Seiten Fortschritte in ihren Verhandlungen erzielt. "Wir bewegen uns in eine positive Richtung", sagte der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat am Samstag. Besonders in der Frage der Grenzsicherung zwischen dem Gazastreifen und Ägypten habe man sich einander angenähert.
Rückzug Stoibers als Ministerpräsident gefordert
In der CSU werden offen Forderungen nach einem sofortigen Rückzug von Parteichef Edmund Stoiber vom Amt des bayerischen Ministerpräsidenten laut.
Wulff für Entgegenkommen bei Ministerposten
Die Union hätte nach Ansicht des CDU-Spitzenpolitikers Christian Wulff keine Einwände dagegen, wenn der bisherige Regierungschef Gerhard Schröder Vizekanzler einer großen Koalition wird. In einem Interview der "Passauer Neuen Presse" stellte der niedersächsische Ministerpräsident am Samstag noch einmal klar, dass die Union das Kanzleramt für CDU-Chefin Angela Merkel fordert und das Amt des Bundestagspräsidenten beansprucht. Beides sei nicht verhandelbar.
Zentralrat der Juden zeigt NPD-Abgeordneten an
Der Zentralrat der Juden in Deutschland will laut einem Zeitungsbericht den sächsischen NPD-Abgeordneten Hans-Jürgen Menzel wegen Volksverhetzung anzeigen.
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