Pläne für Pkw-Maut
Geschrieben von Hit Radio LDR am 09.10.2005 16:32
Die Verkehrsminister der Länder erwägen die Einführung einer Pkw-Maut. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, in der Baden-Württemberg federführend ist, schlägt eine 100 Euro teure Autobahn-Jahresvignette vor, wie die "Stuttgarter Nachrichten" berichten. In der kommenden Woche sollen die Verkehrsminister über den Vorschlag beraten. Neben Baden-Württemberg signalisierte Rheinland-Pfalz bereits grundsätzliche Zustimmung.
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Neben der Jahresvignette sind auch Tages- oder Wochenvignetten im Gespräch, zitieren die "Stuttgarter Nachrichten" aus dem Bericht der Arbeitsgruppe. "Die Vorbereitungen zur Einführung einer Pkw-Vignette könnten rasch aufgenommen werden", heißt es weiter.
Bei etwa 45 Millionen potenziellen Nutzern allein aus Deutschland ließen sich laut dem Papier mehr als drei Milliarden Euro Einnahmen erzielen. Leichte Lastwagen, Busse und ausländische Nutzer sollten weitere 500 Millionen Euro bringen.
Um die zusätzliche Belastung der Autofahrer abzufedern, werde vorgeschlagen, die Mineralölsteuer abzusenken. Anzustreben sei bei der Verkehrsinfrastruktur "ein Systemwechsel - weg von der Haushaltsfinanzierung und hin zu einer Finanzierung durch die Nutzer".
"Es war ein Fehler, dass in Deutschland die Vignette nicht eingeführt wurde", zitiert das Blatt den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) zeigte sich offen für eine Pkw-Maut. "Es ist richtig, dass man über die Einführung einer Pkw-Maut diskutiert", sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag". Allerdings schränkte er ein: "In einer Situation, in der die Spritpreise explodieren, dürfen die Autofahrer nicht noch stärker belastet werden."
Die "Augsburger Allgemeine" berichtete unter Berufung auf "gut informierte Kreise in Berlin", im Fall einer großen Koalition sollten Autobahnen und Bundesstraßen privatisiert werden, um die Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Die Folge sei eine Maut auch für Pkw. Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier habe die Privatisierungsidee bei den Vorgesprächen in Berlin präsentiert, die Vertreter der Union hätten sich aufgeschlossen gezeigt, schreibt die Zeitung. Das Bundesverkehrsministerium dementiere diese Absicht.
Lkw-Maut-Einnahmen auf neuem Rekord-Niveau
Die Einnahmen des Bundes aus der Lkw-Maut haben derweil ein neues Rekord-Niveau erreicht. "Mit 257 Millionen Euro haben wir im September die bislang höchsten Mauteinnahmen erzielt", sagte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe der "Welt". Gegenüber dem Vormonat seien sie um 18 Millionen Euro gestiegen. Das Ziel, im laufenden Jahr insgesamt drei Milliarden Euro an Maut einzunehmen, könne weiterhin erreicht werden.
Stolpes sagte, die Maut erweise sich zunehmend als umweltpolitisch und wirtschaftlich wertvolles Steuerungsinstrument. Zahlenmaterial des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) belege, dass sie zu einer Verlagerung des Güterverkehrs auf andere Verkehrsträger beitrage. So gebe es etwa im Containerverkehr eine Verschiebung von der Straße auf die Schiene, zudem hätten die Spediteure die Zahl der Leerfahrten deutlich um insgesamt 15 Prozent reduziert. Außerdem schaffe die Maut für die Unternehmen Anreize, moderne und umweltfreundliche Lkws zu kaufen.